Bolivien: 60 Prozent stimmten für die neue Verfassung
Eine neue Verfassung soll die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit im ärmsten Staat Südamerikas stärken. In der Volksabstimmung am gestrigen Sonntag entschied sich eine deutliche Mehrheit der Bolivianer für das von Präsident Evo Morales unterstütze Gesetz. (1)
Nach ersten inoffiziellen Hochrechnungen stimmten lediglich fünf wohlhabende Teilstaaten dagegen, die dortigen Gouverneure lehnen es ab, dass ein Teil ihrer Einnahmen in die ärmeren Gegenden fließen soll. (2)
Morales, der dem Volk der Aymara angehört, sieht in der Abstimmung den Höhepunkt eines Jahrhunderte langen Kampfes, dessen Wurzeln bis in die Zeiten der spanischen Eroberung zurückreichen. 500 Jahre Kolonialismus und Großgrundbesitz gingen zu Ende, rief Morales nach Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Anhängern zu. „Hier beginnen wir, wahre Gleichheit für alle Bolivianer zu erreichen.“ (3)
Nach den Bestimmungen der neuen Verfassung werden der indianischen Bevölkerungsmehrheit deutlich mehr Rechte zugesichert. 36 ihrer Teilstaaten erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung und auch kleinere Völker haben nun den Anspruch auf Sitze im Parlament. Eine Justizreform sieht vor, die Richter des Obersten Gerichts künftig zu wählen, statt sie wie bisher vom Präsidenten zu ernennen. Der Landbesitz soll begrenzt werden und dem Staat wird es erlaubt, Land zu beschlagnahmen, das keine „soziale Funktion“ erfüllt.
Evo Morales erhielt bei einer Volksabstimmung über seine Amtsführung im August vergangenen Jahres eine Unterstützung von 67 Prozent.
Eine weitere Änderung der neuen Verfassung betrifft die Amtszeit des Präsidenten. Bisher sind maximal zwei Legislaturperioden möglich, die aber nicht direkt aufeinander folgen dürfen. Diese Einschränkung soll abgeschafft werden, so dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren in Folge regieren kann.
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