Montag, 26. Januar 2009

Die blutigen Fingerabdrücke der USA im Georgien-Krieg


Die blutigen Fingerabdrücke der USA im Georgien-Krieg

Von MIKE WHITNEY:

„Ich sah Leichen auf der Strasse liegen, neben zerstörten Gebäuden und in Autos. Es ist unmöglich, sie jetzt noch zu zählen. Fast kein Gebäude ist unbeschädigt geblieben.“ Lyudmila Ostayeva, Einwohnerin von Zchinwali, Südossetien.

Washington hat seine blutigen Fingerabdrücke bei der Invasion in Südossetien überall hinterlassen. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili würde nicht im Traum daran denken, einen solch gewaltigen Militärschlag in Gang zu setzen, ohne genaueste Instruktionen seiner Vorgesetzten im Weißen Haus. Schließlich verdankt Saakaschwili seine gesamte politische Karriere den Grauen Eminenzen Amerikas sowie den US-Geheimdiensten. Sollte er den Gehorsam verweigern, wäre er innerhalb von zwei Wochen Geschichte. Zudem benötigt eine solche Operation Monate der Vorbereitung und logistische Unterstützung, insbesondere wenn diese zeitlich so perfekt geplant wird, dass sie mit dem Beginn der Olympischen Spiele zusammenfällt (ein weiteres Zeichen des neokonservativen Einflusses). Das bedeutet, dass die Strategen im Pentagon bereits Monate im Voraus mit den georgischen Generälen Hand in Hand gearbeitet haben müssen. Nichts wurde dem Zufall überlassen.

Ein weiteres verräterisches Anzeichen für eine Komplizenschaft der USA in diesem Konflikt ist die Art und Weise, wie US-Präsident Bush es vermieden hat, den Rückzug georgischer Truppen aus einer Provinz zu fordern, die unter dem Schutz internationaler Friedenstruppen steht. Erinnern Sie sich, wie schnell Bush Scharon dazu aufforderte, seinen Amoklauf in Dschenin zu beenden? Offensichtlich ist es etwas anderes, wenn die Angriffe US-amerikanischen Interessen dienen.

Seitdem Saakaschwili im Jahr 2003 Eduard Schewardnadse als Präsident abgelöst hat, arbeitet er eng mit der Bush-Regierung zusammen. Damals stürzten von den USA unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und westliche Geheimdienste das Schewardnadse-Regime in der so genannten „Rosenrevolution“. Von da an hat Saakaschwili alles getan, was von ihm verlangt wurde: Er baute den inländischen Militär- und Sicherheitsapparat auf, erlaubte US-Beratern das Training und die Ausrüstung georgischer Truppen, beantragte die Mitgliedschaft in der NATO und wurde ein ständiges Ärgernis seiner russischen Nachbarn. Nun schickt er seine Armee in den Krieg, anscheinend auf Anweisung Washingtons. Dies ist zumindest die Sichtweise des Kremls. Vladimir Vasilyev, der Vorsitzende des russischen Staatsduma-Komitees für Sicherheitsfragen, fasst die Gefühle des Großteils der russischen Bevölkerung wie folgt zusammen: „Je mehr Einzelheiten offen gelegt werden, desto eher wird die Welt begreifen, dass Georgien all dies niemals ohne die Hilfe der USA hätte schaffen können. Letztlich ist es so: Die Amerikaner haben die Streitmacht vorbereitet, die nun alles in Südossetien zerstört, die Zivilisten und Krankenhäuser angreift.“

Das ist wahr. Deswegen lässt Bush lieber georgische Truppen aus dem Irak nach Hause fliegen, damit diese dort an den Kämpfen teilnehmen können, als friedlichen Alternativen nachzugehen. Bush glaubt immer noch daran, dass sich politische Lösungen wie selbstverständlich durch den Einsatz von Gewalt ergeben. Leider ist seine Bilanz eher bescheiden.

Aber das beantwortet noch nicht die erheblich wichtigere Frage: Warum unternimmt Saakaschwili solch ein zweckloses militärisches Unternehmen, wo er doch keine Chance hat zu gewinnen? Letzten Endes hat Russland eine Feuerkraft, die zwanzig Mal so hoch ist und führt seit Monaten militärische Übungen durch, die sein Militär genau auf dieses Szenario vorbereiten sollten. Wünscht sich Uncle Sam wirklich so dringend einen neuen Krieg oder sind die Kämpfe in Südossetien nur ein Täuschungsmanöver für einen noch größeren Krieg, der sich in der Straße von Hormus zusammenbraut?

Micheil Saakaschwili ist ein westlich ausgebildeter Anwalt und Liebling der Neokonservativen. Er kam durch Anti-Korruptionsprogramme und wirtschaftliche Reformen an die Macht, in denen die freie Marktwirtschaft und Privatisierung hervorgehoben wurden. Aber anstatt den Lebensstandard der georgischen Bevölkerung anzuheben, verursachte Saakaschwili enorme Verluste, indem er das sowieso schon übermäßig aufgeblasene Militär noch weiter ausbauen ließ. Er tätigte immense Einkäufe an (Angriffs-) Waffensystemen, die aus israelischer und US-amerikanischer Herstellung stammten und gab 4,2% des Bruttoinlandsprodukts (mehr als ein Viertel der georgischen Staatseinnahmen) für militärische Ausrüstung aus.

Vladimir Vasilyev, der Vorsitzende des russischen Staatsduma-Komitees für Sicherheitsfragen, hat das Problem wie folgt zusammengefasst:

„Die Präsidentschaft Saakaschwilis hätte auf verschiedenste Art und Weise für Georgien von Nutzen sein können: Um die Wirtschaft auf- und die Infrastruktur auszubauen oder soziale Probleme in Südossetien, Abchasien und dem gesamten Staat zu lösen. Stattdessen erhöhte die georgische Führung samt ihrem Präsidenten Saakaschwili stetig das Militärbudget von 30 Millionen auf 1 Milliarde US-Dollar. Georgien hat sich offensichtlich auf einen Militärschlag vorbereitet.“ Selbstverständlich zeigt sich Russland besorgt über diese Entwicklungen und brachte die Angelegenheit wiederholt bei den Vereinten Nationen vor, immer vergeblich.

Des Weiteren belieferten israelische Waffenhersteller Saakaschwili mit hochmodernen Waffen, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete:

„Zusätzlich zu den Aufklärungsdrohnen lieferte Israel Waffen für die Infanterie sowie Elektronik für die Artilleriesysteme an Georgien und half bei der Aufrüstung der von den Sowjets konstruierten und in Georgien montierten Su-25 Erdkampfflugzeuge. Dies berichtet Koba Liklikadze, ein unabhängiger Militärexperte aus Tiflis. Ehemalige israelische Generäle dienten außerdem als Berater für das georgische Militär.“ (Associated Press: Following Russian Pressure, Israel Freezes Defense Sales to Georgia.)

Die israelische Internetzeitung DEBKAfile berichtet ausführlich über die geopolitischen Auswirkungen der israelischen Verstrickung in die georgische Politik:

„Der Konflikt wurde durch das Wettrennen um die Kontrolle der Pipelines ausgelöst, die Öl und Gas aus der kaspischen Region befördern. … Die Russen hätten mit Nachsicht auf die Bestrebungen des proamerikanischen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die Mitgliedschaft in der NATO für sein Land zu erreichen, reagieren können. Aber sie durchkreuzten seine Pläne und mit ihnen auch die der westlichen Ölgesellschaften, israelische Unternehmen eingeschlossen, sowohl die Ölverbindungswege von Aserbaidschan als auch die Gasleitungen von Turkmenistan über Georgien durch die Türkei verlaufen zu lassen, statt sie mit den russischen Pipelines zu verbinden.

Jerusalem hat ein starkes Interesse daran, dass die kaspischen Öl- und Gaspipelines den türkischen Verladehafen Ceyhan erreichen und nicht an das russische Netzwerk angeschlossen werden. Israel, die Türkei, Georgien, Turkmenistan und Aserbaidschan verhandeln intensiv über Pläne für Pipelines, die über die Türkei bis zu den israelischen Ölterminals in Ashkelon verlaufen und weiter bis zum Hafen von Eilat am Roten Meer reichen sollen. Von dort aus könnten Supertanker das Gas und Öl weiter durch den Indischen Ozean in den Fernen Osten befördern.“ (Paul Joseph Watson: US Attacks Russia Through Client State Georgia.)

Die USA und Israel sind beide bis zum Hals in das „Große Spiel“ verstrickt, den anhaltenden Krieg um die Vorkommen des lebensnotwendigen Erdöls und -gases in Zentralasien und im Kaspischen Becken. Bislang scheint Putin aufgrund seiner Verbindungen zu seinen regionalen Verbündeten in der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) und aufgrund der Tatsache, dass der Großteil des Erdgases aus Eurasien durch russische Pipelines gepumpt wird, die Oberhand zu behalten. Ein Artikel in der englischsprachigen türkischen Tageszeitung Today’s Zaman verdeutlicht Russlands momentane Position bezüglich der Bodenschätze in der Region:

„Was Bodenschätze betrifft, fährt Russland die Strategie der harten Hand: Das Land besitzt 6,6% der erwiesenen Ölreserven und 26% der Gasreserven der Welt. Zusätzlich entfallen 12% der gegenwärtigen weltweiten Öl- und 21% der jüngsten weltweiten Gasproduktion auf Russland. Im Mai 2007 war Russland der weltweit größte Öl- und Gaserzeuger.

Was die nationalen Großkonzerne betrifft, so hat Putin Unternehmen wie Gazprom (das staatlich kontrollierte Erdgasförderunternehmen), Transneft (das Unternehmen für Erdölpipelines mit Monopolstellung) und Rosneft (der staatliche Ölriese) gestärkt und ausgerüstet. Dies ist der Grund dafür, dass Gazprom im Jahr 2006 das volle Eigentumsrecht an dem riesigen Schtokman Erdgasfeld (7) erhalten und zudem einen maßgeblichen Anteil an dem Sachalin II Erdgasprojekt übernehmen konnte. Im Juni 2007 übernahm Gazprom schließlich das Kovytka Erdgasfeld von (dem britischen Energieunternehmen) BP und verfolgt nun den Plan, das Kharyaga Erdöl- und Erdgasfeld von (dem französischen Mineralölunternehmen) Total zu übernehmen.“ (Today’s Zaman: Vladimir Putin’s Energystan and the Caspian.)

Putin, der Schwarzgürtel tragende Judomeister, hat sich in Bezug auf geopolitische Themen als ebenso bewandert herausgestellt wie beim „Geschäfte machen“. Er arbeitet zusammen mit der österreichischen Regierung an einem riesigen Erdgasdepot in Österreich, welches die Förderung von Erdgas nach Südeuropa ermöglichen soll und hat sich mit der deutschen Industrie zusammengeschlossen, um eine Unterwasserpipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu verlegen (welche 80% des deutschen Bedarfs an Erdgas decken könnte). Des Weiteren hat sich Putin das französische Mineralölunternehmen Total ausgesucht, um Gazprom bei der Erschließung des riesigen Schtokman Erdgasfeldes zu unterstützen. Außerdem errichtet er Korridore für Pipelines, welche die Türkei und die Balkanstaaten mit Erdgas versorgen sollen. Putin hat mit voller Absicht den russischen Einfluss gleichmäßig über ganz Europa verteilt. Das Ziel dieser Politik ist es, die Transatlantische Allianz zu spalten und eventuell den eisernen Griff Amerikas um diesen Kontinent zu lockern.

Putins Angebote an die Staatsoberhäupter Deutschlands und Frankreichs, Frau Merkel und Herrn Sarkozy, haben zum Ziel, die Entschlossenheit der Verbündeten von Bushs Neokonservativen in der EU zu verringern und sie auf die russische Seite zu ziehen. Putin lockt ebenfalls eine beträchtliche Anzahl von Investoren aus dem Ausland auf die russischen Märkte und hat bereits „ein ‚neues Kooperationsmodell’ für den Energiesektor (eingeführt), welches den ausländischen Partnern ermöglicht, an den wirtschaftlichen Erträgen des Projektes sowie an der Geschäftsleitung teilzuhaben und zugleich einen Teil der industriellen, wirtschaftlichen und finanziellen Risiken auf sich zu nehmen’“. (M.K. Bhadrakumar: Russia Plays the Shtokman Card. Asia Times) All dies soll dazu beitragen, die Verbindungen zwischen Europa und Russland zu stärken und es für die Bush-Regierung schwerer zu gestalten, Russland zu isolieren.

Putin hat seine Karten sehr geschickt ausgespielt, was wiederum den Anschein erweckt, dass die Kämpfe in Südossetien der Versuch Washingtons sind, durch militärische Macht das zu erreichen, was sie auf dem freien Markt nicht umsetzen konnten.

Am Samstag (9. August 2008) äußerte sich Bush in Peking wie folgt: „Wir haben ein sofortiges Ende der Gewalt und den Abzug aller Truppen angemahnt. Wir rufen zu einem Ende der russischen Bombenangriffe und zu einer Rückkehr aller Parteien zum Stand des 6. August auf.“

Das war alles. Bush kehrte dann schnell zu den Feierlichkeiten der Olympischen Spiele zurück und wurde zuletzt bei einem Fotoshooting mit dem amerikanischen Team der Volleyballerinnen gesehen, wie er am Strand in seinen Designerschuhen im Sand auf und ab hüpfte. Die Wahrung des Anscheins, Bush regiere das Land, scheint gänzlich aufgegeben worden zu sein. Cheney trägt jetzt die Verantwortung.

Putin hingegen bestieg sofort ein Flugzeug nach Moskau, nachdem er von der georgischen Invasion erfahren hatte, jedoch nicht ohne vorher noch wütend in Richtung Bush zu gestikulieren. Es ist fraglich, ob die Freundschaft zwischen den beiden Staatsoberhäuptern den derzeitigen Sturm überstehen wird. Das Gambit (Eröffnung beim Schach, bei der eine eigene geringwertige Figur aus taktischen Gründen geopfert wird) der USA im Kaukasus hat den schlafenden Bären aufgeweckt und Russland auf den Kriegspfad geführt. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wann diese Feindseligkeiten aufhören werden und es ist durchaus möglich, dass sich der Flächenbrand auf die gesamte Region ausweitet. Zur Zeit berichten Nachrichtenagenturen, dass russische Kampfflugzeuge Einsätze gegen georgische Militärstützpunkte, Flugplätze und den Hafen von Poti am Schwarzen Meer fliegen.

Bill Van Auken von der World Socialist Web Site äußert sich wie folgt:

„Große Teile der Stadt (Zchinwali) sind Berichten zufolge am Freitag in Flammen aufgegangen. Das örtliche Parlamentsgebäude ist niedergebrannt, die Universität stand in Flammen und das größte Krankenhaus der Stadt ist außer Betrieb genommen worden, da es durch die Bombenangriffe zu stark beschädigt wurde.“

Der russische Radiosender Vesti meldete, dass georgische Truppen eine Kirche in Tanara, Südossetien, in der sich Menschen versteckt hielten, bis auf die Grundmauern niedergebrannt haben, mit all den Menschen in Innern. Der stellvertretende Direktor einer Nachrichtenagentur wurde Augenzeuge, wie Teile einer Streubombe in Zchinwali gefunden wurden. Ein Reservist aus Südossetien berichtete, dass Zivilisten, die sich in Kellern versteckt hielten, von georgischen Soldaten erschossen wurden.

Wikipedia berichtet, dass „russische Soldaten eine Gruppe amerikanischer Söldner auf dem Gebiet Südossetiens gefangen genommen haben. Dies geschah in der Nähe des Dorfes Zare.“

Geschätzte 1.500 Menschen starben bei den Angriffen und weitere 30.000 flohen über die Grenze nach Russland. Weite Teile Zchinwalis wurden in Schutt und Asche gelegt, einschließlich des einen Krankenhauses, welches durch georgische Kampfflugzeuge zuvor beschädigt worden war. Georgien hat die Stadt von der Wasserversorgung abgeschnitten und das Rote Kreuz erwartet eine „humanitäre Katastrophe“ als Ergebnis der Kämpfe.

„Ich sah Leichen auf der Strasse liegen, neben zerstörten Gebäuden und in Autos.“ Dies sagte die 50-jährige Lyudmila Ostayeva zu Mitarbeitern der Associated Press, nachdem sie mit ihrer Familie aus Zchinwali in ein Dorf nahe der russischen Grenze geflohen war. „Es ist unmöglich, sie jetzt noch zu zählen. Fast kein Gebäude ist unbeschädigt geblieben.“

Mindestens 15 russische Friedenssoldaten wurden bei den ersten Gefechten getötet und weitere 70 in Krankenhäuser eingeliefert. Georgiens Armee stürmte Zchinwali, die Hauptstadt Südossetiens, und tötete mehr als 1.000 fliehende Zivilisten. Grigory Karasin, der stellvertretende russische Außenminister, sprach mit Nachrichtenagenturen in einem Interview über den Beginn der Feindseeligkeiten:

Russische Friedenssoldaten „wurden von ihren eigenen (georgischen) Gefährten aus den Reihen der Friedenstruppen getötet. Es gibt ein russisches, ein ossetisches und ein georgisches Bataillon … und plötzlich begannen die Georgier, georgische Friedenswächter, ohne Vorwarnung auf ihre russischen Kollegen zu schießen. Das ist natürlich ein Kriegsverbrechen. Ich will nicht ausschließen, dass sich die Gerichte in Den Haag (Internationaler Gerichtshof) und in Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) sowie weitere Institutionen in anderen Städten der Untersuchung dieser Verbrechen annehmen und diesem menschenverachtenden Drama ein Ende setzen werden.“

Gemäß Eduard Kokoity, dem Präsidenten Südossetiens, nehmen georgische Truppen seit Anfang August an NATO-Übungen in der Region teil. Kokoity behauptet, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der NATO und der derzeitigen Gewalt gebe.

Offensichtlich hatte niemand mit einer so schnellen und nachdrücklichen Reaktion Russlands gerechnet. Es dauerte nur ein paar Stunden, bis russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge die Grenze überquerten, während Kampfflugzeuge Ziele im gesamten Süden bombardierten. Die Strategie von Bush und Saakaschwili wurde innerhalb von Stunden enttarnt und der georgische Präsident fordert bereits einen Waffenstillstand. Er hat genug.

Der russische Premierminister Wladimir Putin versprach 400 Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Teilen Südossetiens. Große Mengen an Lebensmitteln und medizinischem Bedarfsmaterial sind bereits auf dem Weg.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte am Sonntag (10. August 2008):

„Die Aktionen in Georgien führten zu Todesfällen – unter ihnen russische Friedenssoldaten. Es ist soweit gekommen, dass georgische Friedenssoldaten auf russische Friedenssoldaten geschossen haben. Nun sterben Frauen, Kinder und alte Menschen in Südossetien – die meisten von ihnen sind Bürger der Russischen Föderation. Als Präsident der Russischen Föderation bin ich verpflichtet, das Leben und die Würde der russischen Bürger zu schützen, wo auch immer sie sich befinden. Die Verantwortlichen für die Todesfälle unter unseren Bürgern werden zur Rechenschaft gezogen werden.“

Allerdings stellt sich die Frage, wie Medwedew die Verantwortlichen vor Gericht bringen will – mit Panzern und Jagdflugzeugen, oder gibt es vielleicht doch einen anderen Weg?

Manchmal sorgen Kriege für Klarheit. In diesem Fall trifft das sicher zu. Nach den Kämpfen Anfang August 2008 ist es für die gesamte politische Führungsschicht Russlands offensichtlich, dass die USA dazu bereit sind, Tausende von unschuldigen Zivilisten zu opfern und die gesamte Region ins Chaos zu stürzen, nur um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen. Bush könnte das Ganze jetzt beenden – Putin und Medwedew wissen das. Aber so lautet nicht der Plan des Spiels.




Der Artikel erschien am 11. August 2008 auf Global Research.

Übersetzung: HINTERGRUND



Mike Whitney ist ein freiberuflicher Schriftsteller, der im Staat Washington lebt. Seine politischen und ökonomischen Analysen erscheinen regelmäßig auf einer Vielzahl von Webseiten, z.B. Global Research, CounterPunch, Dissident Voice, Online Journal und ZNet. Mike Whitney gewann 2007 den Project Censored Award für seinen Artikel über die Operation FALCON. Operation FALCON war eine großangelegte Razzia, die vom US-Justizministerium und dem US Marshals Office (Bezirkspolizei) durchgeführt wurde. Dabei wurden 30.000 Verdächtige in einem Zeitraum von drei Wochenenden in Polizeigewahrsam genommen

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