Freitag, 30. Januar 2009

Verfassungsschutz wirbt um Hartz IV-Empfänger


Verfassungsschutz wirbt um Hartz IV-Empfänger: Das ist jetzt mal so richtig geil, denn offenbar planen die Regierenden, Langzeitarbeitslose als Spitzel für den Verfassungsschutz einzusetzen.

Da wird doch der Traum von der Stasi 2.0 endlich Realität - Das ganze Heer der Arbeitslosen im Dienste von “Horch und Guck” und selbst in der Trinkhalle um die Ecke stehen dann die wachsamen Augen und Ohren des Systems um dem Bürger tief in die Gesinnung zu blicken!

Aber vielleicht auch ein Schritt in die richtige Richtung, denn besser kann man doch die Arbeitslosenstatistiken nicht fälschen, einfach alle Hartz IV Empfänger in den Spitzeldienst stellen und schon stimmen die Zahlen wieder…

Auch das Arbeitsamt rekrutiert offenbar für den Verfassungsschutz:
Wenn die aktuellen Meldungen stimmen sollten, beteiligt sich auch die Bundesagentur für Arbeit an den Rekrutierungsversuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und jetzt kommen auch die ersten Details dieser fragwürdigen Aktion ans Tageslicht. Hier einige Auszüge aus der Presse:

“…der Verfassungsschutz sucht “Observationskräfte” und “Truppführer für den mobilen Einsatz”. Viele Bewerber gibt es offenbar nicht, denn jetzt will die Behörde auch Hartz IV-Empfänger für diese verantwortungsvolle Aufgabe rekrutieren. Die Bundesagentur für Arbeit unterbreitet die Jobangebote bereits den Empfängern von Hartz IV. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke von der Linkspartei ergab, dass bei einer Ablehnung dieses Stellenangebots dem Hartz IV-Empfänger sogar Leistungskürzungen drohen können…”
(Quelle und Originaltext: nachrichten.tonline.de)

Ich suche noch die aktuelle Stellenausschreibung des Verfassungsschutzes… Wer sie vor mir findet, bitte hier in den Kommentaren posten! Bis jetzt habe ich nur die offizielle Bewerbungsseite gefunden…

“…nach Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) sowie der Tageszeitung “Junge Welt” offeriert derzeit die Agentur für Arbeit in Berlin Stellenangebote für Tätigkeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Derzeit werden “Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz” gesucht. So bekam auch der Hartz IV Betroffene Thomas Waldbauer ein entsprechendes Angebot. Die potenzielle Geheimdienstler sollten ein “Interesse an politischen Zusammenhängen” mitbringen…”
(Quelle und Originaltext: europnews.de)

Ich will hier beim besten Willen keine Lanze für “Die Linke” brechen, aber diesen Skandal publik zu machen, ist eindeutig richtig!

“…bei diesem speziellen Stellenangebot könnte man davon ausgehen, dass die Bewerber zumindestens eine Freiwilligkeit mitbringen. Dem ist jedoch nicht so. Nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion Partei “Die Linke” bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg kam herraus, dass unter Umständen finanzielle Sanktionen drohen, falls der vermittelte Bewerber sich nicht ordnungsgemäß bewirbt. Voraussetzung für eine Sanktion sei, daß der ALG II Empfänger bei der Übersendung des Vermittlungsvorschlags über die Rechtsfolgen einer Ablehnung informiert wurde…”
(Quelle und Originaltext: gegen-hartz.de)

Und selbst die sonst so systemtreue Bildzeitung ist über die Aktion “Arbeitslose in den Spitzeldienst” entsetzt:

“…ein Berliner Hartz IV-Empfänger erhielt bereits Anfang Januar die Job-Offerte vom Verfassungsschutz, übermittelt durch die BA. Im Anforderungsprofil, das BILD.de vorliegt, heißt es unter anderem: „Gefordert ist ein Interesse an politischen Zusammenhängen, körperliche Fitness, die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung und eine flexible Arbeitszeitgestaltung.“ Wie die Observationsarbeit genau ablaufen soll – darüber schweigt sich der Verfassungsschutz in der Stellenausschreibung aus. Auch bei einer speziell eingerichteten Hotline für den Observations-Job werden die genaue Tätigkeit und mögliche Einsatzfelder geheim gehalten. Weitere Anforderungen für den Job sind „Orientierungsvermögen, technisches Verständnis, gute Auffassungsgabe, Geduld und Teamfähigkeit“…”
(Quelle und Originaltext: bild.de)

Reichen denn den Überwachungstätern der Regierung paranoiden Politikern ihre neuen Gesetze nicht aus, oder ist diese fragwürdige Aktion jetzt schon wieder ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat? Aber bei der Anzahl der Hartz IV Empfänger in Deutschland kann ja bals auf jede kritische Stimme ein BRD-IM angesetzt werden…

quelle:tutsi.de

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